AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen  

gegenüber Unternehmern (B2B) 

der Wörmann Team Rückbau & Recycling GmbH 

I. 
Geltungsbereich, Produktangebot 

1. Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Leistungen der Wörmann Team Rückbau & Recycling GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), Falkenstr. 91-97, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, Deutschland, AG Bielefeld HRB 43944, insbesondere auch aufgrund von Anfragen eines Käufers (nachfolgend „Käufer“) über die Online-Plattform des Verkäufers www.wea24.de (nachfolgend die „Online-Plattform“), unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. 

2. Das Produktangebot des Verkäufers, insbesondere auch auf der Online-Plattform, und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 Abs. 1 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.  

3. Das Produktangebot des Verkäufers und die Produktdarstellung auf der Online-Plattform des Verkäufers umfasst ausschließlich gebrauchte, von dem Verkäufer technisch und/oder mechanisch sowie elektronisch nicht geprüfte sowie nicht überholte bzw. überarbeitete Produkte. Neuware oder Produkte, die einer Revision unterzogen worden sind, werden auf der Online-Plattform nicht angeboten. 

4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

II. 
Nutzung der Online-Plattform;  
Verarbeitung personenbezogener Daten 

1. Der Käufer kann sich auf der Online-Plattform des Verkäufers über aktuell zum Verkauf stehende Produkte informieren und bei Interesse an bzw. Fragen zu den dargestellten Produkten über das auf der Online-Plattform bereitgestellte Anfrageformular (unter Angabe von Firma, Ansprechpartner, Unternehmensadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) zu dem Verkäufer Kontakt aufnehmen und eine Anfrage platzieren. Allein mit der Nutzung des Anfrageformulars und der Stellung einer Anfrage besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der vom Verkäufer dargestellten Produkte und keine Pflicht des Verkäufers zur Reservierung des angefragten Produkts.   

2. Für Informationen zur Verarbeitung der Daten des Käufers wird auf die Datenschutzinformation des Verkäufers verwiesen, die unter folgendem Link [https://wea24.de/datenschutz/] abgerufen werden können.   

III. 
Zustandekommen des Vertrags, Angaben des Verkäufers, Vertragssprache 

1. Die Darstellung der Produkte auf der Online-Plattform des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. 

2. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von (14) Tagen nach Zugang annehmen.  

3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der zwischen diesen geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern nicht jeweils ausdrücklich anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart. 

4. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, von in Schrift- oder Textform getroffenen Vereinbarungen abweichende mündliche Abreden zu treffen. 

5. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung.  

6. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang. 

IV. 
Preise und Zahlung 

1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Lager des Verkäufers zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. 

2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer nur gegen Vorkasse und entsprechender Rechnungstellung. 

3. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig und spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Leistet der Käufer bei Fälligkeit innerhalb der vorgenannten Frist nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab Fristablauf mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. 

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. 

V. 
Lieferung und Lieferzeit 

1. Lieferungen erfolgen ab Lager des Verkäufers (ex works INCOTERMS 2020). 

 2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine, sofern nicht ausdrücklich vom Verkäufer anders angegeben, auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. 

3. Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt. 

4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemien oder Epidemien, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten trotz eines vom Verkäufer geschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. 

5. Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn 

• die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, 

• die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und 

• dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). 

6. Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer VIII. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. 

VI. 
Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang 

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist das Lager des Verkäufers in 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

2. Die Versandart (sofern Versand vereinbart ist) und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers. 

3. Die Gefahr geht, sofern Versand der Produkte vereinbart ist und der Verkäufer nicht durch ausdrückliche Vereinbarung den Transport übernommen hat, spätestens mit der Übergabe des Produktes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem das Produkt versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat. 

4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten (0,25) % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. 

5. Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

VII. 

Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel 

Der Verkauf der insbesondere auf der Online-Plattform des Verkäufers angebotenen gebrauchten Produkte erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel, insbesondere im Hinblick auf Funktionsfähigkeit und vom Käufer beabsichtigte Verwendung 

VIII. 

Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens 

1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insb. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer VIII. eingeschränkt. 

2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Produkts, dessen Freiheit von Rechtsmängeln, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des gelieferten Produkts ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

3. Soweit der Verkäufer gem. Ziffer VIII. (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des gelieferten Produkts typischerweise zu erwarten sind. Die vorstehenden Regelungen dieses Abs. 3 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten des Verkäufers. 

4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 

5. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte erteilt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

6. Die Einschränkungen dieser Ziffer gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

IX. 

Eigentumsvorbehalt 

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlich gelieferten Produkten (nachfolgend auch „Vorbehaltsware“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten, vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung bucht (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer. 

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom jeweiligen Einzelauftrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Käufer ist herausgabeverpflichtet („Verwertungsfall“). In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom jeweiligen Einzelauftrag. 

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.  

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Rechnungsbetrages der Ware zu den Brutto-Anschaffungskosten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Weiterverarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

5. Wird die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Rechnungsbetrages der Ware zum Brutto-Anschaffungspreis der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Verkäufer. Für die durch Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

6. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als der realisierbare Wert der Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen und Forderungen die gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer. 

X. 

Datenschutz 

Der Verkäufer wird die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website des Verkäufers verfügbaren Datenschutzerklärung. 

XI. 

Schlussbestimmungen 

1. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nach Wahl des Verkäufers dessen Sitz in 33758 Schloß Holte-Stukenbrock oder der Sitz des Käufers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch dessen Sitz in 33758 Schloß Holte-Stukenbrock ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufers unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) . Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht. 

3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.